Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden appelliert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 abzuwenden. Lassen Sie nicht länger zu, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden. Das fördert die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und spielt den Feinden unserer Demokratie in die Hände, so das Bündnis.
Dazu erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch:
„Nur wer in den Sozialstaat investiert, erntet den Zusammenhalt, den wir brauchen, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen: Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, Pflege, Klimaschutz, Digitalisierung, Demokratiestärkung. Wer in soziale Gerechtigkeit und eine stabile soziale Infrastruktur investiert, wirkt gesellschaftlicher Spaltung entgegen und gewinnt Vertrauen in unsere Demokratie zurück. Kürzungen im Bundeshaushalt zu Lasten der notwendigen sozialen und ökologischen Maßnahmen lehnen wir ab. Wir rufen gemeinsam mit anderen Organisationen die Bundesregierung dazu auf, die bestehenden Finanzierungsfragen zu lösen - zum Beispiel durch eine Reform der Schuldenbremse.“
Offener Brief: https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Presse/Offener_Brief_Haushalt_29.06.2024.pdf